Das vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) wurde beschlossen. Der Pflegebeitrag und der Zuschlag für Kinderlose steigen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und den Kostensteigerungen in der Pflege führt für das Bundesministerium für Gesundheit kein Weg daran vorbei, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen.

Ziel der durch die Bundesregierung kommunizierten Maßnahmen sind, mehr Leistungen und stabile Finanzen. Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, so dass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: "Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient." Der Bundesrat hat dazu das Pflegeunterstützungs- und -Entlastungsgesetz verabschiedet.

Ab dem zweiten Kind zahlen Eltern künftig weniger für die Pflegeversicherung als heute. Die Leistungen in der Pflege werden dynamisiert und die Pflegekosten in den Heimen gebremst. Zudem wird es pflegenden Angehörigen erleichtert, Unterstützung zu beantragen und zu erhalten.

Die gesetzliche Pflegeversicherung wird in zwei Schritten reformiert: Zum 1.7. 2023 soll die Finanzgrundlage stabilisiert werden. Das ermöglicht dringende Leistungsverbesserungen bereits zum Januar 2024. Und in einem zweiten Schritt werden sämtliche Leistungsbeträge zum 1.1.2025 nochmals spürbar angehoben.

Mit dem Gesetz verfolgt der Bund des Weiteren folgende Ziele:

• Bessere Berücksichtigung für Kinder bei der Beitragsberechnung
• Stärkung der häuslichen Pflege und einhergehend Entlastung
• Digitalisierung voranbringen

Durch die Reform soll die Situation von Pflegebedürftigen und pflegenden Personen verbessert werden und der wirtschaftliche Aufwand der Kindererziehung im Beitragsrecht mehr Berücksichtigung finden.

• Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt
  Der Pflegebeitrag liegt aktuell bei 3,05 Prozent und steigt auf 3,4 Prozent.
• Beitragszuschlag für Kinderlose
  Mit dem PUEG wird der Kinderlosenzuschlag ab 1.7.2023 von 0,35 Prozent auf 0,6 Prozent erhöht. Für Kinderlose gilt ein Gesamtbeitragssatz (AN +AG Anteil) von 4 Prozent, während für Mitglieder mit einem Kind ein reduzierter Satz von 3,4 Prozent gilt.
  Dies soll den Erziehungsaufwand von Eltern berücksichtigen.
• Entlastungen für Familien mit mehreren Kindern
  Für Mitglieder mit mehreren Kindern soll der Pflegebeitragssatz sinken. Sie erhalten ab dem zweiten bis zum fünften Kind einen Abschlag in Höhe von 0,25 Prozentpunkten für jedes Kind. Allerdings werden Kinder, die älter als 25 Jahre sind, bei der Berechnung des Abschlags nicht berücksichtigt.
  Sind alle Kinder aus der Erziehungszeit, gilt dauerhaft der Ein-Kind-Beitrag, auch wenn man Rentner ist.
  
  Es gelten somit folgende Beitragssätze:
   

  Mitglieder ohne Kinder	= 4,00% (Arbeitnehmeranteil: 2,3%)
  Mitglieder mit 1 Kind	= 3,4% (lebenslang) (Arbeitnehmeranteil: 1,7%)
  Mitglieder mit 2 Kinder	= 3,15% (Arbeitnehmeranteil: 1,45%)
  Mitglieder mit 3 Kinder	= 2,90% (Arbeitnehmeranteil: 1,2%)
  Mitglieder mit 4 Kinder	= 2,65% (Arbeitnehmeranteil: 0,95%)
  Mitglieder mit 5 und mehr Kindern	= 2,40% (Arbeitnehmeranteil: 0,7%)

  Damit soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, nach dem größere Familien besser gestellt werden sollen als kleine Familien oder Kinderlose (BVerfG v. 07.04.2022, Az. 1 BvL3/18 u.a.).
   
• Hinweise zur Berücksichtigung von Kindern bei der Berechnung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung für Zeiten ab dem 1. Juli 2023
  Ausführliche Informationen finden Sie in dem Merkblatt des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen.
• Höheres Pflegegeld
  Außerdem soll das Pflegegeld angehoben werden (zuletzt 2017 erhöht). Das Pflegegeld wird gezahlt, wenn die gepflegte Person nicht in einer Einrichtung lebt. Es wird z.B. zur Unterstützung der Pflegenden eingesetzt.
• Entlastungszuschläge bei Zuzahlungen
  Pflegebedürftige, die in Einrichtungen leben, müssen Zuzahlungen leisten. Zur Entlastung gibt es bestimmte Zuschläge, die den Eigenanteil verringern. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, diese Zuschläge zu erhöhen.

Für individuelle Fragen wenden Sie sich gerne über das Kontaktformular an die Innovationskasse.

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