Der staatliche Gesundheitsfonds verfügt über eine Liquiditätsreserve von rund 8,6 Milliarden Euro. Sie ist damit doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve von derzeit etwa 4,3 Milliarden Euro.

Auf einer heutigen Veranstaltung mit dem Handwerk in Kiel fordert IKK Nord-Vorstand Ralf Hermes von der Politik, diese Reserve schnell abzubauen: „Das Geld sollte an die Krankenkassen ausgekehrt werden. Sie finanzieren die vielen Leistungsgesetze der Bundesregierung. Außerdem kann das Risiko gesenkt werden, dass der staatliche Gesundheitsfonds sein Vermögen mit Negativzinsen anlegen muss und dadurch die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung geschmälert werden. Die Last trägt nämlich das Kassenmitglied, denn mit Negativzinsen verlieren die Beitragszahlungen an Wert.“

Hintergrund:

Seit dem 1.1.2009 erfolgt die Finanzierung der GKV über den Gesundheitsfonds, der beim Bundesversicherungsamt als Sondervermögen des Bundes geführt wird. In den Gesundheitsfonds fließen alle Beitragseinnahmen der Krankenkassen und ein Bundeszuschuss aus Steuermitteln ein.

Historisch niedrige Zinssätze sind seit längerem in der Finanz- und Versicherungsbranche problematisch. Für Großanleger ist aus dem Niedrigzins mittlerweile sogar ein Negativzins geworden. Der staatliche Gesundheitsfonds räumt Medienberichten zufolge ein, für seine Geldanlage Negativzinsen in Kauf zu nehmen.

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